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1500 Besucher bei Podiumsdiskussion um Waffenrecht

Am 10. September fand in der Waldseehalle im badischen Forst eine Podiumsdiskussion mit Politikern zur Waffengesetzpolitik statt. Das Interesse von Schützen und Jägern war enorm, die große Halle bis auf den letzten Platz besetzt. Von politischer Seite waren hochrangige Vertreter aus dem Landtag vertreten. Und sie konnten eine klare Botschaft von Forst mit nach Hause nehmen: Wir haben die Diffamierungen und Diskriminierungen in Gestalt von regelmäßigen Waffenrechtsverschärfungen satt und verbitten uns, Zusammenhänge zwischen unserem Hobby und dem Auftreten von Schulmassakern herzustellen.

Uwe Bertsch, im Schützenkreis 11 zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, sowie Roland H. Wittmer, Kreisschützenmeister im SK 11, haben Großes geleistet: Waren es 1200 oder 1450 Besucher in der Halle im badischen Forst, die zur Podiumsdiskussion mit Politkern zum Thema Waffengesetzgebung gekommen sind – keiner hat die Besucherströme gezählt. Und es ist auch unerheblich, zumal die Botschaft der enormen Besucherzahl klar ist: Politiker seht her: Wir Legalwaffenbesitzer sind viele, und wir sind die Hetzjagd leid, wir verbitten uns die Diskriminierungen und Diffamierungen, die durch die Gesetzgebungspolitik wieder einmal offenkundig geworden sind. Und das brachte auch Roland H. Wittmer bereits bei seiner Eröffnungsansprache klar und deutlich zum Ausdruck.

Die Parteien müssen wohl geahnt haben, dass in Forst kein Heimspiel auf ihre Vertreter wie in einem verrauchten Wirtshaushinterzimmer auf sie wartete. Die Linken schickten erst gar keinen Vertreter, gaben die Legalwaffenbesitzer als Wählerklientel schon vorher auf – kein Wunder bei einer Partei, die die Totalentwaffnung der Legalwaffenbesitzer fordert. Die Grünen – bekannt durch ähnliche Forderungen – zeigten dennoch Rückgrat und schickten die sportpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im baden-württembergischen Landtag Ilka Neuenhaus aus Tübingen. Von der FDP kam der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, von der SPD die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt und von der CDU der Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus.
Mit auf dem Podium saßen der Politikwissenschaftler Dr. David Schiller, Rechtsanwalt und Waffensachverständiger Lindner sowie der Präsident des Bund Deutscher Sportschützen (BDS), Fritz Gepperth. Als Moderator der Veranstaltung fungierte Wolfgang Dicke, der langjährige frühere Generalsekretär der größten deutschen Polizeigewerkschaft, der GdP.

Dicke lobte die Organisatoren der Podiumsveranstaltung, weil sie dazu beitrage, dass man miteinander rede anstatt übereinander. Dieses „Reden übereinander“ sei heute in der Politik weit verbreitet. Und das sei einer Demokratie unwürdig. Insgesamt beklagte der Moderator in seinem einleitenden Statement einen bedenklichen Verfall der politischen Sitten. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik  am Diskussionsstil wie er teilweise in Internetforen von Waffenfreunden geführt wurde.
Zum Themenkreis „Schulmassaker Winnenden“ sagte Dicke: „Man kann nicht so tun, als habe das alles nichts mit Waffen zu tun. Es gilt zwei Dinge zu tun:
1. Prüfen, ob möglicherweise eine gesetzliche Regelunglücke oder Schwäche besteht.
2. Falls das objektiv festgestellt werden sollte, muss nachgebessert werden. Aber nur dann.“
Dicke weiter: „Es geht aber nicht, dass man als Politiker solche Ereignisse dazu benutzt, um eigene Abneigungen in Gesetzesform zu gießen.“
Er zeigte auch Verständnis, dass jemand, der keinen Bezug zu Waffen hat, Angst vor Waffen hat, insbesondere nach einem so tragischen Massaker. Schließlich sei der Begriff Waffe bei Unkundigen nur negativ belegt: Die Waffe als gefährliches Kriegsgerät in der Hand von Terroristen und Soldaten, die Waffe als Mordinstrument in ungezählten Actionfilmen täglich. Er forderte die Verbände dazu auf, aktiv Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um eben auch die Waffe als Sportgerät darzustellen.
Scharfe Kritik übte Dicke allgemein an der Waffenrechtspolitik. „Politik ist auf den Pawlow'schen Hund gekommen“, sagte er wörtlich. Reflexartig werde bei jedem tragischen Ereignis mit einer Verschärfung des Waffengesetzes reagiert. Das sei die billigste Lösung. An die tiefer liegenden Probleme werde nicht gegangen.
Ilka Neuenhaus (Grüne) wusste, dass sie bei dieser Veranstaltung keinen leichten Stand haben würde. „Ich weiß, dass ich hier keinen Blumentopf gewinnen werde“, stellte sie realistisch fest. Sie wiederholte die Forderung der Grünen nach einem Verbot von Großkaliberwaffen in Privathand und nach einer getrennten Aufbewahrung von Waffe und Munition. Bemerkenswert ihre Begründung. „Es gibt nicht nur Sie, die Schützen. Wir haben es auch mit schwerst traumatisierten Hinterbliebenen zu tun. Menschen haben Angst vor Waffen. Das müssen wir berücksichtigen, diese Menschen müssen wir mitnehmen.“ Emotionen bestimmen also ihre Politik, nicht Fakten. Das nahmen die Zuhörer mit nach Hause. Und sie erfuhren auch, dass Fachkompetenz unwichtig ist. Ilka Neuenhaus gab offen zu, nicht von Kalibern und Kalibermaßen zu verstehen. Ihrer Forderung nach Verbot von Großkaliberwaffen tat das keinen Abbruch. Bemerkenswert auch ihre Antwort auf die Frage, was sie und ihre Partei denn gegen die illegalen Waffen unternähme, wo sie doch so aktiv gegen Legalwaffen vorginge: „An die kommen wir doch nicht dran!“ Gejohle und Gelächter in der Halle … Kommentar überflüssig.

Die SPD-Politikerin Ute Vogt blieb in vielen Aussagen vage. Sie forderte ihre Partei und die CDU auf, zu dem Gesetz zu stehen, schließlich habe man es ja zusammen gemacht. Und sie gab zu, dass das Gesetzgebungsverfahren reflexartig in Gang gesetzt wurde, dass man damit den Forderungen Hinterbliebener Rechnung tragen wollte. Und immerhin sei der Zugriff auf die Waffe das letzte Glied in der Kette gewesen, die zum Massaker in Winnenden geführt habe. Die Landesvorsitzende sagte zwar, dass die SPD-Forderung nach einem Verbot des Großkaliberschießsports vom Tisch sei. Mehr als ein ungläubiges Raunen im Publikum erntete sie dabei nicht, wohl kaum ein Anwesender glaubte an die Nachhaltigkeit dieser Aussage. Bei der Frage nach ihrer Einstellung zu biometrischen Schließsystemen gab sie klar zu erkennen, dass sie nicht dagegen sei, wenn sie praxisreif am Markt verfügbar wären.

Auch der CDU-Fraktionschef Mappus beklagte das viel zu überhastete Gesetzgebungsverfahren. Und er fordert eine Revision des Gesetzes, dem Moderator Wolfgang Dicke ja deutliche Schwächen insbesondere auch im Hinblick auf die Vollziehbarkeit attestierte. Außerdem distanzierte er sich von dem Entschließungsantrag des baden-württembergischen Innenministeriums im Bundesrat, mit dem eine Überprüfung des Großkaliberschießsports gefordert wurde. Er gab die Schuld dafür den Beamten im Innenministerium. Die Zeit reichte nicht, um Mappus noch zu seiner Position zu biometrischen Schließsystemen sowie den Verbindungen von CDU-Politikern aus Baden-Württemberg zum Hersteller biometrischer Schließsysteme Armatix zu befragen. Immerhin hat der aus Baden-Württemberg stammende Bundesinnenminister Schäuble den gesetzgeberischen Schnellschuss maßgeblich initiiert, ebenso seine große Sympathie für biometrische Schließsysteme in die politische Diskussion eingebracht.

Insbesondere bei Vogt und Mappus spürten die Anwesenden, dass sie es mit aalglatten Politikern zu tun haben. So forderten sie die Legalwaffenbesitzer auf, sich doch zu zeigen, ihre Kompetenz in die Gesetzgebungsdiskussionen frühzeitig einzubringen. Als ob das nicht geschehen wäre. Rechtsanwalt Lindner führte diese Forderung dann auch ad absurdum: Sowohl die sachkundigen Beiträge des DSB-Justitiars Jürgen Kohlheim wie des Landesjägermeisters Dr. Deuschle anlässlich der Anhörung im Bundestagsinnenausschuss verpufften und wurden in keiner Weise genutzt. Kein Komma fand Eingan in die Gesetzesänderungen.



Ergebnisse des Abends:

1. Klares Signal an die Politiker, dass für sehr viele Legalwaffenbesitzer der Bogen überspannt ist und jetzt Kampfbereitschaft vorhanden ist.
2. Grüne sind klar gegen Großkaliberwaffen legal in Privathand.
3. SPD hat sich angeblich von Verbotsforderung des Großkaliberschießsports losgesagt. Die Äußerungen anderer SPD-Politiker und SPD-Kandidaten begründen daran aber erhebliche Zweifel.
4. Position der CDU ist nicht klar, auch nicht bei ihrer Einstellung zu einer Vorschrift zur Einführung biometrischer Schließsysteme. Daneben setzte sich Mappus für eine Wiedereinführung des Regelbedürfnisses ein.
5. Gewinner des Abends bei den Besuchern war die FDP, die klar Position bezog gegen die Einführung biometrischer Schließsysteme, gegen unangemeldete Kontrollen der Aufbewahrung und gegen die verabschiedeten Verschärfungen.

Und für einigen Nachhall dürfte auch der letzte Diskussionsteilnehmer aus dem Auditorium bei den anwesenden Politkern gesorgt haben: "Ich bin seit Jahrzehnten im Schützenverein. Ich war 12 Jahre bei der Bundeswehr. Die Bundesrepublik hat von meinen Fähigkeiten als Schütze profitiert. Die Polizei der Bundesrepublik profitiert von den Fähigkeiten von Schützen in ihren Reihen. Der Schützenverein und der Schießsport sind seit Jahrzehnten  ein wesentlicher Bestandteil meiner Heimat. Und die lasse ich mir von niemanden kaputt machen."

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